ALLGEMEINE AUTRAGSBEDINGUNGEN

Allgemeine Auftragsbedingungen der SMART ZEBRA GmbH vom 1. April 2019
(„Allgemeine Auftragsbedingungen“)

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der SMART ZEBRA GmbH – nachstehend Auftraggeber – genannt, über die Nutzung der vom Auftraggeber betriebenen Online Plattform.
Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor. Die nachfolgenden Regelungen gelten auch für im Ausnahmefalle begründeten schuldrechtlichen Beziehungen zu Dritten gegenüber und für diese.
Die Kontaktdaten des Auftraggebers lauten wie folgt:
Adresse: Inselstraße 24, 03046 Cottbus, Deutschland
E-Mail: info (@) smart-zebra.de
Internet: www.smart-zebra.de
Geschäftsführer: Peter Schmitz
Registereintrag: HRB 12914 (Amtsgericht Cottbus)
Sitz der Gesellschaft: Cottbus
Telefon: 0176/24692487

2. Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber stellt dem Nutzer die, auf der vom Auftraggeber betrieben Online Plattform veröffentlichen Tools zur Verfügung. Der spezifische Leistungsumfang richtet sich dabei nach der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Tools zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Bestellung. Eine darüber hinausgehende Beratung wird ausdrücklich nicht vereinbart, sondern muss gesondert zwischen den Vertragsparteien geschlossen werden. Dies gilt ebenfalls für den etwaigen Support per Email oder Telefon. Dieser kann jederzeit verändert bzw. eingestellt werden. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart ist eine Aktualisierung der Tools auf neue rechtliche Bestimmungen bzw. neue Daten eine freiwillige Leistung des Auftragnehmers, welche jederzeit eingestellt werden kann. Sofern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit gemäß spezifischer, individualvertraglicher Vereinbarungen gesondert vereinbaren, gehen diese vor.

3. Vertragsschluss und Widerrufsrecht

Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt. Der Zugriff auf die jeweiligen Tools ist nur nach Login mittels Anmeldenamen und Passwort mittels Webbrowser möglich.
Der Vertragsabschluss erfolgt mit Bestätigung des Auftragnehmers per Email. Die dazu notwendige Registrierung durch den Auftraggeber stellt ein Angebot zum Vertragsabschluss mit dem Auftragnehmer dar. Die darauf folgende Nachricht zur Registrierung stellt keinen Vertragsabschluss dar sondern lediglich eine Bestätigung der Registrierung.
Die Nutzungsdauer der jeweiligen Online Tools wird entsprechend der Leistungsbeschreibung gewährt und kann je nach Tool entsprechend variieren. Eine Nutzung über die jeweilige vereinbarte Nutzungsdauer hinaus ist nicht möglich. Zudem ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet eine nachträgliche Aktualisierung der jeweiligen Tools vorzunehmen. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart, können für die Dauer der vereinbarten Nutzung beliebig viele Anfragen gestellt und Auswertungen erstellt werden.
Für Verbraucher besteht eine Widerrufsrecht dieses Vertrags binnen von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per versandeten Brief oder Email) informieren, dass er den geschlossenen Vertrag beabsichtigt, zu widerrufen. Diese Frist ist gewahrt, wenn der Auftraggeber diesen Entschluss vor Ablauf der Widerrufsfrist an den Auftragnehmer absendet. Der Widerruf ist an die postalische Adresse gem. Ziffer 1. bzw. die dort genannte Email-Adresse info (@) smart-zebra.de des Auftragnehmers zu senden.
Sofern der Auftraggeber ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen und selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Sofern ein Widerruf des Vertrags vorliegt, wird der Auftraggeber die für dieses Vertragsverhältnis vom Auftragnehmer geleisteten und durch den Auftraggeber erhaltenen Zahlungen innerhalb einer Frist von 14 Tage an den Auftraggeber zurückzahlen.
In Kenntnis dieser Regelungen stimmte der Auftraggeber ausdrücklich zu, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der angebotenen Dienstleistungen beginnt.

4. Nutzungsentgelt und Rechnungsstellung

Das Entgelt für die Nutzung der Anwendung richtet sich nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Tools insbesondere nach Umfang der Anwendungen, den verfügbaren Daten und der Nutzungsdauer. Dieses ist bei Vertragsabschluss vorab in voller Höhe fällig. Der Auftragnehmer wird eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Rechnung ausstellen.
Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer alle zur Vertragsdurchführung und Rechnungsausstellung notwendigen Angaben (Firma, Rechnungsadresse, Umsatzsteuer-ID, Angaben zur Gewerblichkeit) bei Vertragsabschluss zur Verfügung stellen. Sofern diese nicht bereitgestellt werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, das Vertragsverhältnis unverzüglich zu kündigen.
Eine generelle Aufrechnung von Forderungen von Auftragnehmer und Auftraggeber ist ausgeschlossen und nur im Falle rechtlich anerkannter und unbestrittener Forderungen nach einzelvertragliche Abrede möglich.

5. Nutzung der vom Auftragnehmer bereitgestellten Online Tools und Weitergabebeschränkung

Der Nutzer ist berechtigt auf die Online Tools mittels herkömmlichen Webbrowser und einer Internetverbindung zuzugreifen. Der inhaltliche und zeitliche Nutzungsumfang richtet sich dabei nach den entsprechenden Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anwendung und diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen. Weitere Rechte insbesondere auf Nutzung bestimmter Softwareanwendungen, der Hardware und der notwendigen Internetverbindungen sind mit dem Nutzungsvertrag nicht verbunden.
Die Nutzung der Anwendungen und Daten richtet sich nach Maßgabe dieses Vertrags. Eine darüber hinausgehende Nutzung insbesondere die Weitergabe der Daten an Dritte, insbesondere das Kopieren, die Überlassung zur Nutzung durch Dritte und das Vervielfältigen, auch nur in Auszügen ist untersagt. Eine Überlassung das Zugangs oder der Daten an Dritte ist ebenfalls nicht gestattet. Im Falle des Missbrauchs ist dem Auftragnehmer gestattet, den Zugang unverzüglich zu sperren.
Der Auftraggeber hat die Pflicht die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort geheim zu halten und vor unbefugter Nutzung durch fremde Dritte zu schützen. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich der Auftraggeber einschließlich der für den Auftraggeber tätige Personen. Der Auftragnehmer hat die Einhaltung der Geheimhaltung der Zugangsdaten durch die für den Auftraggeber tätige Personen zu vertreten. Für etwaige Schäden, welche durch die missbräuchliche Nutzung entstanden sind, haftet der Auftragnehmer, sofern er diese zu vertreten hat.
Der Verlust oder die Nutzung der Zugangsdaten und Inhalte der Website bzw. der Anwendungen durch unbefugte fremde Dritte ist dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber nach Kenntnis dieser unverzüglich zu melden.
Die Nutzung der durch bereitgestellten Plattform und Tools ermittelten Ergebnisse beschränkt sich auf internen Bereich des Auftraggebers. Es stellt ein einfaches, nicht wiederrufbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zugunsten des Auftraggebers dar. Es darf nach Übereignung an den Auftraggeber geändert, angepasst und weiterverarbeitet, einschließlich des Abspeicherns, Kopierens und Druckens für interne Zwecke, sofern diesem keine direkte und gesondert vereinbarte Weitergabebeschränkung bzw. ein Copyright entgegensteht. Eine Weitergabe an Dritte ist insoweit erlaubt, sofern dies im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Beratung durch den ursprünglichen Auftraggeber erfolgt, die vertrauliche Behandlung und die interne Verwendung durch den Dritten sichergestellt sind und aufgrund der Weitergabe keine Ansprüche aus möglichen Schäden durch Dritte bzw. anderen Personen und durch den ursprünglichen Auftraggeber gegen Smart Zebra aus der Weitergabe und Verwendung der Ergebnisse geltend gemacht werden können. Die Haftung aufgrund vorsätzlicher Pflichtverletzung wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Eine Veröffentlichung oder eine Verweis in öffentlich zugänglichen Quellen z.B. auf Internetseiten, zugänglichen Prospekte und Gutachten ist ausgeschlossen und bedarf vorher der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Auftragnehmers.
Die Nutzung der durch den Auftragnehmer bereitgestellten Tools und der daraus resultierenden Ergebnisse sind einzig

6. Pflichten des Anwenders

Der Zugang zur Website und den jeweiligen Anwendungen erfolgt mittels Webbrowse, insbesondere Google Chrome bzw. em Internet Explorer. Der Auftragnehmer informiert auf Anfrage über die technischen Voraussetzungen.
Die Herstellung der technischen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Zugangs obliegt dem Nutzer. Dies umfasst neben den notwendigen Endgeräten (z.B. Computer), auch die notwendige Software und Hardware sowie der zur Nutzung notwendige Internetzugang. Die Datensicherung obliegt ebenfalls der Nutzer. Des Weiteren hat der Auftraggeber die Pflicht erforderliche Anpassungen an Hardware und Software nach Information durch den Auftragnehmer vorzunehmen.
Weiter ist der Auftraggeber verpflichtet, die Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bezug auf Auswahl der Art des Browser, den Umfang des Virenschutzes und zur regelmäßigen Datensicherung einzuhalten.
Sofern der Auftragnehmer Cookies einsetzt, sind dieses durch den Webbrowser des Auftraggeber zu akzeptieren. Die technischen Einstellungen dazu obliegen der Verantwortlichkeit des Auftraggebers.

7. Inhaltliche Änderungen und Nichtverfügbarkeit der Anwendungen und der Website

Die fachlichen und redaktionellen Inhalte, die bereitgestellten externen Daten, das Design (z.B. die Benutzerführung) der Website obliegen dem Betreiber SmartZebra. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt diese zu ändern, anzupassen und auszutauschen.
Weiter kann der Auftragnehmer sämtliche Anwendungen und Funktionalitäten ohne dass es eine Zustimmung des Auftraggeber dazu bedarf, auf den neusten technischen Stand anpassen und laufende fortentwickeln. Die Anpassungen an der jeweiligen Hardware und Software des Auftraggebers obliegen diesen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber darüber informieren.
Der Zugriff auf das Online Tool erfolgt mittels Webbrowser, insbesondere des Browser Google Chrome bzw. Internet Explorer. Dabei wird der Auftraggeber technische Änderung der jeweiligen Browser durch regelmäßige Updates der Website und der Anwendungen berücksichtigen. Einen rechtlichen Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Weiter besteht keine Pflicht eine Kompatibilität für weitere Webbrowser herzustellen sowie diese für alle Versionen der Browser Google Chrome bzw. für den Internet Explorer bereitzustellen.
Weiter ist der Betreiber berechtigt Änderungen und Wartungen jederzeit vorzunehmen. Dies kann zu zeitlichen Unterbrechungen der Verfügbarkeit von Daten, Anwendungen und bzw. oder der gesamten Website führen. Für den Zeitraum der Wartung besteht kein Rechtsanspruch. Die eingeschränkte Nutzung bis hin zur Nichtverfügbarkeit von Daten, Anwendungen bzw. der gesamten Website aufgrund von technischen bzw. inhaltlichen Updates und Wartungen begründen daher auch keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Gewährleistung. Sofern die Nutzung der Website oder von Anwendungen bzw. Datenbeständen durch Schutzrechte zu Gunsten Dritter beschränkt, ist der Betreiber der Website zur Beschränkung der davon betroffenen Leistungen bis hin zur vollständigen Einschränkung der Nutzung berechtigt. Der Betreiber wird die betroffenen Nutzer davon unverzüglich informieren und im Umfang der Einschränkung die Zahlung korrigieren.

8. Gewährleistung

Die durch den Auftragnehmer bereitgestellten Online Tools werden mit größtmöglicher Sorgfalt entwickelt und gepflegt. Gleichwohl kann die SMART ZEBRA GmbH keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Produkte für die konkreten Bedürfnisse der Auftraggeber passend und richtig sind. Der Auftraggeber wählt die Produkte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Eine Haftung für die fehlerhafte Verwendung der Produkte ist ausgeschlossen. Eine Gewährleistung ist weiter ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Umständen beruht, die der Auftraggeber zu vertreten hat, insbesondere wenn er seine Mitwirkungspflichten verletzt.
Sofern Daten im Rahmen der Online Tools verwendet werden, welche von Drittanbieter stammen, ist eine Haftung in Bezug auf Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung ausgeschlossen, sofern der Auftragnehmer keine Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit hatte bzw. eine zumutbare Kenntnisnahme grob fahrlässig oder vorsätzlich unterblieben ist.
Die Online Tools der Plattform dienen lediglich als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Auftraggeber hat deshalb erforderlichenfalls fachkundigen Rat einzuholen, bevor er die Produkte verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung des Auftragnehmers hierfür ausgeschlossen.
Festgestellte Mängel sind durch den Auftraggeber in Textform gem. § 126 BGB durch unmissverständlicher Fehlerbeschreibung an den Auftragnehmer unter Nutzung der oben genannten Kontaktdaten schriftlich per Post oder per Email zu übermitteln. Diese werden durch den Auftragnehmer in angemessener Frist behoben. Sofern einen Fehlerbeseitigung innerhalb der Frist nicht möglich ist, kann der Auftraggeber einer angemessene Minderung des Nutzungsentgelts verlangen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung.

9. Haftung

Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Ansprüche Dritter können nur dann Ansprüchen des zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber abgeschlossenen Vertrags abgeleitet werden, sofern diese ausdrücklich vereinbart sind oder sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt. Daher gelten diese Auftragsbedingungen auch für diese Dritten. Die Einwendung aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber steht dem Auftragnehmer auch gegenüber den Dritten zu.
Der Schadensersatzanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind, sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.

10. Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind sämtliche Informationen (ob schriftlich, elektronisch, mündlich, digital verkörpert oder in anderer Form), die von dem Auftraggeber an den Auftragnehmer offenbart und als vertraulich gekennzeichnet werden. Als Vertrauliche Informationen gelten insbesondere geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Businesspläne, Finanzplanung und Personalangelegenheiten. Als nichtvertraulich gelten Informationen, welche zum Zeitpunkt der Übermittlung an den Auftraggeber bereist öffentlich bekannt geworden sind.
Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit umfasst den Zeitraum des Nutzungsvertrags und dauert zudem auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an. Diese Vereinbarung zur Wahrung der Vertraulichkeit ist durch eine mögliche Verpflichtung des Auftragnehmers zur Offenlegung der vertraulichen Information durch Beschluss eines Gerichts, Anordnung einer Behörde oder wenn dieses ein Gesetz besteht, beschränkt.
Der Auftraggeber verpflichtet sich nur die Informationen zu übermitteln, welche für die Auftragsdurchführung notwendig sind. Vertrauliche Informationen sind gesondert zu kennzeichnen. Sofern dies technisch nicht vorgesehen ist, hat dies durch eine gesonderte Benachrichtigung an die unter Nr. 1 dieser allgemeinen Auftragsbedingungen genannten Kontaktdaten des Auftragsnehmers zu erfolgen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Gegenzug die zur Verfügung gestellten Daten des Auftraggebers und zu den jeweiligen Anwendungen vertraulich zu behandeln und nur für diese Auftragsbearbeitung notwendigen Zwecke durch Mitarbeiter des Auftragnehmers im Rahmen der Auftragsbearbeitung und Sicherung der technischen Funktionalität, zu nutzen. Der Auftraggeber stimmt insoweit der Verwendung dieser Daten im Gegenzug zu. Dies schließt auch die unverschlüsselte Übermittlung von Daten per Email, insbesondere von Kontaktdaten und unverschlüsselten Daten im Rahmen der Registrierung über das auf der Website verfügbare Kontaktformular bzw. durch vom Auftragnehmer versandten automatischen Emails ein.
Die Vertraulichkeit umfasst auch die Übermittlung der Daten und Speicherung der Daten durch den Auftragnehmer unter Rückgriff auf externe Dienstleisters. Derzeit greift der Auftragnehmer für den Betrieb der Plattform auf folgende externe Dienstleister zurück:
STRATO AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin (Server und Email)
1blu AG, Stromstraße 1-5, 10555 Berlin (Web-Hosting)
Der Auftragnehmer wird zur Sicherung der Vertraulichkeit geeignete Vorkehrungen treffen, welche geeignet sind, diese sicherzustellen. Der Auftraggeber sichert zudem zu, die Datenschutzerklärung und die weiteren durch den Auftragnehmer auf der Homepage bereitgestellten Informationen zum Thema Datenschutz und Vertraulichkeit zur Kenntnis genommen zu haben.

11. Kündigung

Die Laufzeit des jeweiligen Vertrags entspricht den in den Produktbeschreibungen festgelegten Laufzeiten. Sofern hierzu keine Regelung getroffen worden ist, endet der Vertrag automatisch nach einer Laufzeit von 3 Monaten. Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere wenn die Fortsetzung des jeweiligen Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Vor einer solchen Kündigung ist eine Abmahnung erforderlich, es sei denn, ein Erfolg ist nicht zu erwarten oder das Vertrauensverhältnis ist so nachhaltig gestört, dass eine sofortige Beendigung des Vertrags gerechtfertigt erscheint.

12. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten die aus diesem mittelbar oder unmittelbar Vertrag resultieren ist Cottbus.

13. Vertragsbestandteile und Schriftformerfordernis

Vertragsänderungen oder sonstige den Vertrag betreffende rechtserhebliche Erklärungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

14. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG)

Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

ALLGEMEINE AUTRAGSBEDINGUNGEN

Allgemeine Auftragsbedingungen der SMART ZEBRA GmbH vom 1. April 2019
(„Allgemeine Auftragsbedingungen“)

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der SMART ZEBRA GmbH – nachstehend Auftraggeber – genannt, über die Nutzung der vom Auftraggeber betriebenen Online Plattform.
Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor. Die nachfolgenden Regelungen gelten auch für im Ausnahmefalle begründeten schuldrechtlichen Beziehungen zu Dritten gegenüber und für diese.
Die Kontaktdaten des Auftraggebers lauten wie folgt:
Adresse: Inselstraße 24, 03046 Cottbus, Deutschland
E-Mail: info (@) smart-zebra.de
Internet: www.smart-zebra.de
Geschäftsführer: Peter Schmitz
Registereintrag: HRB 12914 (Amtsgericht Cottbus)
Sitz der Gesellschaft: Cottbus
Telefon: 0176/24692487

2. Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber stellt dem Nutzer die, auf der vom Auftraggeber betrieben Online Plattform veröffentlichen Tools zur Verfügung. Der spezifische Leistungsumfang richtet sich dabei nach der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Tools zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Bestellung. Eine darüber hinausgehende Beratung wird ausdrücklich nicht vereinbart, sondern muss gesondert zwischen den Vertragsparteien geschlossen werden. Dies gilt ebenfalls für den etwaigen Support per Email oder Telefon. Dieser kann jederzeit verändert bzw. eingestellt werden. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart ist eine Aktualisierung der Tools auf neue rechtliche Bestimmungen bzw. neue Daten eine freiwillige Leistung des Auftragnehmers, welche jederzeit eingestellt werden kann. Sofern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit gemäß spezifischer, individualvertraglicher Vereinbarungen gesondert vereinbaren, gehen diese vor.

3. Vertragsschluss und Widerrufsrecht

Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt. Der Zugriff auf die jeweiligen Tools ist nur nach Login mittels Anmeldenamen und Passwort mittels Webbrowser möglich.
Der Vertragsabschluss erfolgt mit Bestätigung des Auftragnehmers per Email. Die dazu notwendige Registrierung durch den Auftraggeber stellt ein Angebot zum Vertragsabschluss mit dem Auftragnehmer dar. Die darauf folgende Nachricht zur Registrierung stellt keinen Vertragsabschluss dar sondern lediglich eine Bestätigung der Registrierung.
Die Nutzungsdauer der jeweiligen Online Tools wird entsprechend der Leistungsbeschreibung gewährt und kann je nach Tool entsprechend variieren. Eine Nutzung über die jeweilige vereinbarte Nutzungsdauer hinaus ist nicht möglich. Zudem ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet eine nachträgliche Aktualisierung der jeweiligen Tools vorzunehmen. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart, können für die Dauer der vereinbarten Nutzung beliebig viele Anfragen gestellt und Auswertungen erstellt werden.
Für Verbraucher besteht eine Widerrufsrecht dieses Vertrags binnen von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per versandeten Brief oder Email) informieren, dass er den geschlossenen Vertrag beabsichtigt, zu widerrufen. Diese Frist ist gewahrt, wenn der Auftraggeber diesen Entschluss vor Ablauf der Widerrufsfrist an den Auftragnehmer absendet. Der Widerruf ist an die postalische Adresse gem. Ziffer 1. bzw. die dort genannte Email-Adresse info (@) smart-zebra.de des Auftragnehmers zu senden.
Sofern der Auftraggeber ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen und selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Sofern ein Widerruf des Vertrags vorliegt, wird der Auftraggeber die für dieses Vertragsverhältnis vom Auftragnehmer geleisteten und durch den Auftraggeber erhaltenen Zahlungen innerhalb einer Frist von 14 Tage an den Auftraggeber zurückzahlen.
In Kenntnis dieser Regelungen stimmte der Auftraggeber ausdrücklich zu, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der angebotenen Dienstleistungen beginnt.

4. Nutzungsentgelt und Rechnungsstellung

Das Entgelt für die Nutzung der Anwendung richtet sich nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Tools insbesondere nach Umfang der Anwendungen, den verfügbaren Daten und der Nutzungsdauer. Dieses ist bei Vertragsabschluss vorab in voller Höhe fällig. Der Auftragnehmer wird eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Rechnung ausstellen.
Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer alle zur Vertragsdurchführung und Rechnungsausstellung notwendigen Angaben (Firma, Rechnungsadresse, Umsatzsteuer-ID, Angaben zur Gewerblichkeit) bei Vertragsabschluss zur Verfügung stellen. Sofern diese nicht bereitgestellt werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, das Vertragsverhältnis unverzüglich zu kündigen.
Eine generelle Aufrechnung von Forderungen von Auftragnehmer und Auftraggeber ist ausgeschlossen und nur im Falle rechtlich anerkannter und unbestrittener Forderungen nach einzelvertragliche Abrede möglich.

5. Nutzung der vom Auftragnehmer bereitgestellten Online Tools und Weitergabebeschränkung

Der Nutzer ist berechtigt auf die Online Tools mittels herkömmlichen Webbrowser und einer Internetverbindung zuzugreifen. Der inhaltliche und zeitliche Nutzungsumfang richtet sich dabei nach den entsprechenden Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anwendung und diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen. Weitere Rechte insbesondere auf Nutzung bestimmter Softwareanwendungen, der Hardware und der notwendigen Internetverbindungen sind mit dem Nutzungsvertrag nicht verbunden.
Die Nutzung der Anwendungen und Daten richtet sich nach Maßgabe dieses Vertrags. Eine darüber hinausgehende Nutzung insbesondere die Weitergabe der Daten an Dritte, insbesondere das Kopieren, die Überlassung zur Nutzung durch Dritte und das Vervielfältigen, auch nur in Auszügen ist untersagt. Eine Überlassung das Zugangs oder der Daten an Dritte ist ebenfalls nicht gestattet. Im Falle des Missbrauchs ist dem Auftragnehmer gestattet, den Zugang unverzüglich zu sperren.
Der Auftraggeber hat die Pflicht die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort geheim zu halten und vor unbefugter Nutzung durch fremde Dritte zu schützen. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich der Auftraggeber einschließlich der für den Auftraggeber tätige Personen. Der Auftragnehmer hat die Einhaltung der Geheimhaltung der Zugangsdaten durch die für den Auftraggeber tätige Personen zu vertreten. Für etwaige Schäden, welche durch die missbräuchliche Nutzung entstanden sind, haftet der Auftragnehmer, sofern er diese zu vertreten hat.
Der Verlust oder die Nutzung der Zugangsdaten und Inhalte der Website bzw. der Anwendungen durch unbefugte fremde Dritte ist dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber nach Kenntnis dieser unverzüglich zu melden.
Die Nutzung der durch bereitgestellten Plattform und Tools ermittelten Ergebnisse beschränkt sich auf internen Bereich des Auftraggebers. Es stellt ein einfaches, nicht wiederrufbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zugunsten des Auftraggebers dar. Es darf nach Übereignung an den Auftraggeber geändert, angepasst und weiterverarbeitet, einschließlich des Abspeicherns, Kopierens und Druckens für interne Zwecke, sofern diesem keine direkte und gesondert vereinbarte Weitergabebeschränkung bzw. ein Copyright entgegensteht. Eine Weitergabe an Dritte ist insoweit erlaubt, sofern dies im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Beratung durch den ursprünglichen Auftraggeber erfolgt, die vertrauliche Behandlung und die interne Verwendung durch den Dritten sichergestellt sind und aufgrund der Weitergabe keine Ansprüche aus möglichen Schäden durch Dritte bzw. anderen Personen und durch den ursprünglichen Auftraggeber gegen Smart Zebra aus der Weitergabe und Verwendung der Ergebnisse geltend gemacht werden können. Die Haftung aufgrund vorsätzlicher Pflichtverletzung wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Eine Veröffentlichung oder eine Verweis in öffentlich zugänglichen Quellen z.B. auf Internetseiten, zugänglichen Prospekte und Gutachten ist ausgeschlossen und bedarf vorher der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Auftragnehmers.
Die Nutzung der durch den Auftragnehmer bereitgestellten Tools und der daraus resultierenden Ergebnisse sind einzig

6. Pflichten des Anwenders

Der Zugang zur Website und den jeweiligen Anwendungen erfolgt mittels Webbrowse, insbesondere Google Chrome bzw. em Internet Explorer. Der Auftragnehmer informiert auf Anfrage über die technischen Voraussetzungen.
Die Herstellung der technischen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Zugangs obliegt dem Nutzer. Dies umfasst neben den notwendigen Endgeräten (z.B. Computer), auch die notwendige Software und Hardware sowie der zur Nutzung notwendige Internetzugang. Die Datensicherung obliegt ebenfalls der Nutzer. Des Weiteren hat der Auftraggeber die Pflicht erforderliche Anpassungen an Hardware und Software nach Information durch den Auftragnehmer vorzunehmen.
Weiter ist der Auftraggeber verpflichtet, die Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bezug auf Auswahl der Art des Browser, den Umfang des Virenschutzes und zur regelmäßigen Datensicherung einzuhalten.
Sofern der Auftragnehmer Cookies einsetzt, sind dieses durch den Webbrowser des Auftraggeber zu akzeptieren. Die technischen Einstellungen dazu obliegen der Verantwortlichkeit des Auftraggebers.

7. Inhaltliche Änderungen und Nichtverfügbarkeit der Anwendungen und der Website

Die fachlichen und redaktionellen Inhalte, die bereitgestellten externen Daten, das Design (z.B. die Benutzerführung) der Website obliegen dem Betreiber SmartZebra. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt diese zu ändern, anzupassen und auszutauschen.
Weiter kann der Auftragnehmer sämtliche Anwendungen und Funktionalitäten ohne dass es eine Zustimmung des Auftraggeber dazu bedarf, auf den neusten technischen Stand anpassen und laufende fortentwickeln. Die Anpassungen an der jeweiligen Hardware und Software des Auftraggebers obliegen diesen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber darüber informieren.
Der Zugriff auf das Online Tool erfolgt mittels Webbrowser, insbesondere des Browser Google Chrome bzw. Internet Explorer. Dabei wird der Auftraggeber technische Änderung der jeweiligen Browser durch regelmäßige Updates der Website und der Anwendungen berücksichtigen. Einen rechtlichen Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Weiter besteht keine Pflicht eine Kompatibilität für weitere Webbrowser herzustellen sowie diese für alle Versionen der Browser Google Chrome bzw. für den Internet Explorer bereitzustellen.
Weiter ist der Betreiber berechtigt Änderungen und Wartungen jederzeit vorzunehmen. Dies kann zu zeitlichen Unterbrechungen der Verfügbarkeit von Daten, Anwendungen und bzw. oder der gesamten Website führen. Für den Zeitraum der Wartung besteht kein Rechtsanspruch. Die eingeschränkte Nutzung bis hin zur Nichtverfügbarkeit von Daten, Anwendungen bzw. der gesamten Website aufgrund von technischen bzw. inhaltlichen Updates und Wartungen begründen daher auch keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Gewährleistung. Sofern die Nutzung der Website oder von Anwendungen bzw. Datenbeständen durch Schutzrechte zu Gunsten Dritter beschränkt, ist der Betreiber der Website zur Beschränkung der davon betroffenen Leistungen bis hin zur vollständigen Einschränkung der Nutzung berechtigt. Der Betreiber wird die betroffenen Nutzer davon unverzüglich informieren und im Umfang der Einschränkung die Zahlung korrigieren.

8. Gewährleistung

Die durch den Auftragnehmer bereitgestellten Online Tools werden mit größtmöglicher Sorgfalt entwickelt und gepflegt. Gleichwohl kann die SMART ZEBRA GmbH keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Produkte für die konkreten Bedürfnisse der Auftraggeber passend und richtig sind. Der Auftraggeber wählt die Produkte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Eine Haftung für die fehlerhafte Verwendung der Produkte ist ausgeschlossen. Eine Gewährleistung ist weiter ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Umständen beruht, die der Auftraggeber zu vertreten hat, insbesondere wenn er seine Mitwirkungspflichten verletzt.
Sofern Daten im Rahmen der Online Tools verwendet werden, welche von Drittanbieter stammen, ist eine Haftung in Bezug auf Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung ausgeschlossen, sofern der Auftragnehmer keine Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit hatte bzw. eine zumutbare Kenntnisnahme grob fahrlässig oder vorsätzlich unterblieben ist.
Die Online Tools der Plattform dienen lediglich als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Auftraggeber hat deshalb erforderlichenfalls fachkundigen Rat einzuholen, bevor er die Produkte verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung des Auftragnehmers hierfür ausgeschlossen.
Festgestellte Mängel sind durch den Auftraggeber in Textform gem. § 126 BGB durch unmissverständlicher Fehlerbeschreibung an den Auftragnehmer unter Nutzung der oben genannten Kontaktdaten schriftlich per Post oder per Email zu übermitteln. Diese werden durch den Auftragnehmer in angemessener Frist behoben. Sofern einen Fehlerbeseitigung innerhalb der Frist nicht möglich ist, kann der Auftraggeber einer angemessene Minderung des Nutzungsentgelts verlangen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung.

9. Haftung

Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Ansprüche Dritter können nur dann Ansprüchen des zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber abgeschlossenen Vertrags abgeleitet werden, sofern diese ausdrücklich vereinbart sind oder sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt. Daher gelten diese Auftragsbedingungen auch für diese Dritten. Die Einwendung aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber steht dem Auftragnehmer auch gegenüber den Dritten zu.
Der Schadensersatzanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind, sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.

10. Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind sämtliche Informationen (ob schriftlich, elektronisch, mündlich, digital verkörpert oder in anderer Form), die von dem Auftraggeber an den Auftragnehmer offenbart und als vertraulich gekennzeichnet werden. Als Vertrauliche Informationen gelten insbesondere geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Businesspläne, Finanzplanung und Personalangelegenheiten. Als nichtvertraulich gelten Informationen, welche zum Zeitpunkt der Übermittlung an den Auftraggeber bereist öffentlich bekannt geworden sind.
Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit umfasst den Zeitraum des Nutzungsvertrags und dauert zudem auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an. Diese Vereinbarung zur Wahrung der Vertraulichkeit ist durch eine mögliche Verpflichtung des Auftragnehmers zur Offenlegung der vertraulichen Information durch Beschluss eines Gerichts, Anordnung einer Behörde oder wenn dieses ein Gesetz besteht, beschränkt.
Der Auftraggeber verpflichtet sich nur die Informationen zu übermitteln, welche für die Auftragsdurchführung notwendig sind. Vertrauliche Informationen sind gesondert zu kennzeichnen. Sofern dies technisch nicht vorgesehen ist, hat dies durch eine gesonderte Benachrichtigung an die unter Nr. 1 dieser allgemeinen Auftragsbedingungen genannten Kontaktdaten des Auftragsnehmers zu erfolgen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Gegenzug die zur Verfügung gestellten Daten des Auftraggebers und zu den jeweiligen Anwendungen vertraulich zu behandeln und nur für diese Auftragsbearbeitung notwendigen Zwecke durch Mitarbeiter des Auftragnehmers im Rahmen der Auftragsbearbeitung und Sicherung der technischen Funktionalität, zu nutzen. Der Auftraggeber stimmt insoweit der Verwendung dieser Daten im Gegenzug zu. Dies schließt auch die unverschlüsselte Übermittlung von Daten per Email, insbesondere von Kontaktdaten und unverschlüsselten Daten im Rahmen der Registrierung über das auf der Website verfügbare Kontaktformular bzw. durch vom Auftragnehmer versandten automatischen Emails ein.
Die Vertraulichkeit umfasst auch die Übermittlung der Daten und Speicherung der Daten durch den Auftragnehmer unter Rückgriff auf externe Dienstleisters. Derzeit greift der Auftragnehmer für den Betrieb der Plattform auf folgende externe Dienstleister zurück:
STRATO AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin (Server und Email)
1blu AG, Stromstraße 1-5, 10555 Berlin (Web-Hosting)
Der Auftragnehmer wird zur Sicherung der Vertraulichkeit geeignete Vorkehrungen treffen, welche geeignet sind, diese sicherzustellen. Der Auftraggeber sichert zudem zu, die Datenschutzerklärung und die weiteren durch den Auftragnehmer auf der Homepage bereitgestellten Informationen zum Thema Datenschutz und Vertraulichkeit zur Kenntnis genommen zu haben.

11. Kündigung

Die Laufzeit des jeweiligen Vertrags entspricht den in den Produktbeschreibungen festgelegten Laufzeiten. Sofern hierzu keine Regelung getroffen worden ist, endet der Vertrag automatisch nach einer Laufzeit von 3 Monaten. Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere wenn die Fortsetzung des jeweiligen Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Vor einer solchen Kündigung ist eine Abmahnung erforderlich, es sei denn, ein Erfolg ist nicht zu erwarten oder das Vertrauensverhältnis ist so nachhaltig gestört, dass eine sofortige Beendigung des Vertrags gerechtfertigt erscheint.

12. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten die aus diesem mittelbar oder unmittelbar Vertrag resultieren ist Cottbus.

13. Vertragsbestandteile und Schriftformerfordernis

Vertragsänderungen oder sonstige den Vertrag betreffende rechtserhebliche Erklärungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

14. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG)

Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.